UVG-Versicherungspflicht für Feuerwehrangehörige

Ab dem 1. Januar 2013 gilt der Feuerwehrsold ab CHF 5‘000 als massgebender Lohn im Sinne der AHV. Gem. Art. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) würde dies für die obligatorische Unfallversicherung nach UVG bedeuten, dass Personen, die sich in der Milizfeuerwehr engagieren und mehr als CHF 5‘000 Sold erhalten, für den Betrag, der diese Limite übersteigt – mind. gegen Berufsunfälle (BU) – UVG zu versichern wären. Nicht UVG-versichert wären dagegen Milizfeuerwehrangehörige, deren Sold weniger als CHF 5‘000 jährlich beträgt.

 

Die Einführung einer solchen Einkommensgrenze wäre jedoch systemwidrig, administrativ aufwendig und würde zu Rechtsunsicherheiten führen. Deshalb hat der Gesetzgeber entschieden, die Verordnung zur Unfallversicherung zu ändern und die Angehörigen von Milizfeuerwehren generell von der UVG-Versicherungspflicht auszunehmen. Diese Ergänzung finden Sie im neuen Buchstaben i.

 

Die neue Regelung kann für Feuerwehrangehörige, die nicht einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (u.a. Hausfrauen, Schüler, Studenten) nachgehen, zu Versicherungslücken führen. Hierfür kann aber mit einer separaten Kollektivunfallversicherung für nicht UVG-versicherte Personen vorgesorgt werden.